1. Präambel
NeLaBra steht für "Neuorientierung der Unternehmen der Lausitzer Braunkohlewirtschaft im Hinblick auf neue Geschäftsfelder und neue Märkte im In- und Ausland". Es handelt sich um ein Projekt im Rahmen des Bundesprogramms STARK ("Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten"), das darauf abzielt, Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen der Lausitzer Braunkohlewirtschaft bei der Erschließung neuer Geschäftsfelder und Märkte zu unterstützen.
Die Initiative MinGenTec (Mining & Generation Technology – Made in Germany) ist ein zentraler Bestandteil des NeLaBra-Projekts. Sie wurde 2017 von der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) und der Industrie- und Handelskammer Cottbus (IHK Cottbus) ins Leben gerufen, um vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie wissenschaftliche Einrichtungen in der Lausitz bei der Erschließung neuer Geschäftsfelder und Märkte durch Innovation, Internationalisierung und Vernetzung zu unterstützen. Seit 2020 sind auch die Industrie- und Handelskammer Dresden sowie die Wirtschaftsförderung Sachsen Kooperationspartner der Initiative.
Das NeLaBra-Projekt wird durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages im Rahmen des STARK-Programms gefördert und läuft vorerst bis Mitte 2026.
In diesen Teilnahmebedingungen („Teilnahmebedingungen“), denen die Teilnehmenden an der Initiative zustimmen, werden die Rahmenbedingungen der Teilnahme geregelt.
2. Geltung der Teilnahmebedingungen
2.1 Diese Teilnahmebedingungen gelten für alle an der MinGenTec-Initiative teilnehmenden Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen. Die Zustimmung erfolgt durch Anmeldung über das Anmeldeformular (aktuell unter https://www.mingentec.com/de/Kontakt_3 und Bestätigung der Teilnahme seitens MinGenTec per E-Mail.
2.2 Abweichende Regelungen und Geschäftsbedingungen der Teilnehmer finden keine Anwendung.
3. Gegenstand
3.1 MinGenTec vernetzt Unternehmen der gesamten Wertschöpfungskette aus den Branchen Energietechnik, Maschinenbau, Umwelttechnologien und digitale Zukunftstechnologien vornehmlich in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz. Die Initiative umfasst Kompetenzen von Unternehmen und Institutionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette – von der Rohstofferkundung über den Tage- und Bergbau, die Energieversorgung und -verteilung bis hin zur vollständigen Renaturierung von Bergbaufolgelandschaften. Sie vereint Expertise in Automatisierungstechnik und Industrie 4.0, Maschinen- und Sondermaschinenbau, Maschinentechnik und Fördertechnik sowie Prüf- und Reparaturleistungen. Zudem sind Akteure aus den Bereichen Dienstleistung für Bergbau und Kraftwerkstechnik, Industriebau, IT-Solutions, Beratung und Wirtschaftsförderung eingebunden. Die Initiative integriert auch außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen, Verbände und Interessenvertretungen sowie Regierungsorganisationen und kommunale Gesellschaften. Darüber hinaus werden zentrale Zukunftsfelder wie Wasserstoffwirtschaft, Außenwirtschaft und Building Information Modelling (BIM) adressiert. Auch Akteure aus der Aus- und Weiterbildung sowie Netzwerke und Vereine tragen zur Innovationskraft der Initiative bei.
3.2 MinGenTec stellt etwaige Informationen nach bestem Wissen zur Verfügung, kann aber für deren Richtigkeit, Aktualität und Geeignetheit keine Gewährleistung übernehmen. Die Teilnahme an MinGenTec erfolgt grundsätzlich kostenfrei.
3.3 Der Teilnehmende bestätigt, dass die der MinGenTec zur Verfügung gestellten Angaben und Informationen, insbesondere im Rahmen der Anmeldung, zutreffend sind, und keine Rechte Dritter verletzen.
3.4 Ein bestimmter Umfang des Angebots, bestimmte Leistungen seitens MinGenTec, der WFBB, der IHK Cottbus, und/oder der Teilnehmenden sind nicht geschuldet.
4. Interner Netzwerkbereich
Der interne Netzwerkbereich ist nur mit einem Passwort zugänglich, das von den Teilnehmenden vertraulich aufzubewahren ist. Hierunter finden sich unter anderem Präsentationen aus Netzwerktreffen und sonstige für die Netzwerkinitiative relevante Informationen.
5. Nennung; Öffentlichkeitsarbeit
5.1 Der Teilnehmende stimmt der Verwendung seines Namens, seiner Firma und etwaiger Firmenlogos und Kennzeichen (zusammen die „Kennzeichen“) durch MinGenTec zu den Zwecken der Netzwerkinitiative als Referenz und für die Öffentlichkeitsarbeit zu. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Kennzeichen besonderen Schutz, z.B. als Marke oder Urheberrecht, genießt. Die zulässige Verwendung durch MinGenTec umfasst die Website aktuell unter https://www.mingentec.com/de/Lausitzer-Kompetenzen/Kooperationspartner-finden und die Aufnahme in Präsentationen, einschließlich deren Vorführung auf Veranstaltungen wie z.B. Messen und Fachkonferenzen im In- und Ausland. Eine darüberhinausgehende, insbesondere kommerzielle Nutzung seitens MinGenTec, erfolgt nicht. Der Teilnehmende kann geeignete Vorlagen zur Verfügung stellen.
5.2 Die Zustimmung gilt grundsätzlich zeitlich unbefristet für die Dauer der MinGenTec Netzwerkinitiative. Der Teilnehmende kann die Zustimmung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Schon erfolgte Verwendungen, einschließlich schon erstellter Materialien der Öffentlichkeitsarbeit, bleiben vom Widerruf unberührt. Der Teilnehmende stimmt zu, dass die Umsetzung des Widerrufs (z.B. Anpassung der Website) ggfs. aus technischen und administrativen Gründen nicht unverzüglich erfolgt.
6. Haftung
6.1 Die Haftung der MinGenTeC ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Hiervon unberührt ist die Haftung der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, für eine (etwaige) Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für eine von MinGenTec schriftlich übernommene Garantie.
6.2 Diese Ziffer gilt auch zugunsten der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MinGenTec.
7. Datenschutz
8. Dauer und Sonstiges
8.1 Die Teilnahmebedingungen gelten zwischen den Parteien grundsätzlich zeitlich unbefristet für die Dauer der MinGenTec Netzwerkinitiative. Jede Partei kann die Teilnahme jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich kündigen (E-Mail ausreichend). Ziffer 5.2 gilt für die Kündigung entsprechend.
8.2 Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für eine Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzuweichen oder es aufzuheben. Ausdrückliche individuelle Vertragsabreden haben Vorrang, bedürfen jedoch für ihre Wirksamkeit der Zustimmung eines Vertreters der WFBB und der IHK Cottbus.
Stand: März 2025